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Binnenschiffahrtsrecht | ||||
inland navigation law | ||||
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droit de la navigation fluviale |
"1. (Revidierte) Rheinschiffahrtsakte vom 17.Oktober 1868 nebst Schluß und Zusatzprotokollen;
2. Ergänzende Landesgesetze einzelner Uferstaaten; 3. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15 Juli 1895 in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung; 4. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei vom 15.Juni 1895; Auch im Handelsgesetzbuch des Deutschen Reichs sind verschiedene schiffahrtsrechtliche Verhältnisse geregelt, worauf das Binnenschiffahrtsgesetz hinweist (Frachtgeschäft, Haverei, Bergung und Hilfeleistung, Schadenersatzpflicht, Dispache, usw.). Im BGB, im Binnenschiffahrtsgesetz, im Gesetz über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung usw. sind das Pfandrecht an Binnenschiffen und die Zwangsvollstreckung in sie behandelt." Rheinschiffahrts-Lexikon, 1921 |